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- 18 days
Das sollte stufenweise eingeführt werden. Beim veröffentlichen im Gesetzblatt hat aber ein Sachbearbeiter die Standardtextvorlage benutzt und so steht jetzt drunter “Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft”
ja … aber gilt das nun oder nicht? dieses “auf dem papier” suggeriert doch immer es stehe zwar so in der vorschrift, aber …
ist ne spannende frage was das verfahren ist, wenn der falsche gesetzestext ‘kodifiziert’ (gedruckt) wurde. ich mag bloß nicht in dem zusammenhang diese komische floskel sehen.
- 18 days
Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssten Tabakhersteller in Deutschland nun eigentlich weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Das Ministerium versicherte, die neuen Steuersätze sollen - wie geplant - erst ab Jahresbeginn 2027 greifen. Die Produzenten der Tabakindustrie dürfen weiter Zigaretten liefern, auch wenn sie damit nun - rein formell - gegen das bestehende Gesetz verstoßen.
Also ja, es gilt auf dem Papier aber ist nicht umsetzbar
- 18 days
Wo kein Kläger da kein Richter.
Der zuständige Zoll wurde angewiesen die Anwendung des Gesetz zu ignorieren
- 18 days
Hm. Also erstmal sammelklage mit ich_iel organisiern zum nerven. technisch gesehen sind wir ja im recht. :) hehe
- 18 days
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
§ 226 Schikaneverbot
- 18 days
Wir wollen die Staatsfinanzen ausbessern und das Gesundheitssystem entlasten.
- 18 days
Haben wir ja nicht. Wir wollen dass sich an geltenes recht gehalten wird
- 18 days
Das Michmich ist sehr passend. Die leben genauso in einer anderen Welt und kapieren nicht mehr, was wirklich passiert, wie damals das Regime der DDR.
