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Er hat 48 Stimmen bekommen. AfD und BSW Stimmen zusammen kämen nur auf 44…
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Damit wäre dann auch schonmal klar, worauf wir uns womöglich bei der Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten „freuen dürfen“.
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Das ist leider wahrscheinlich. Vielleicht argumentiert man noch innerlich damit, dass für eine mögliche andere Regierungsbildung zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss. Aber wenn man sich jetzt schon zu dieser Abstimmung “durchgerungen” hat, dann wird der nächste Schritt auf die AfD zu auch deutlich einfacher.
- killingspark@feddit.orgEnglish3 days
zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss
Wenn ich das richtig verstehe hätte dafür ja auch die von der Fraktion angekündigte Enthaltung gereicht. Das heißt man ist hier ohne Not zu einer Zustimmung übergegangen.
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Ohne zu wissen, wer wie gewählt hat - die CDU-Fraktion hatte eine Enthaltung angekündigt. Die CDU hat 15 Stimmen, es gab insgesamt 5 Enthaltungen.
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Hat Merz doch tatsächlich schon vorgeworfen. Das seine eine False-Flag um die armen CDU Abgeordneten zu diskreditieren.
Gleichzeitig warnte er vor »voreiligen Schlussfolgerungen«, dass Abgeordnete der CDU ihn mitgewählt haben könnten. »False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch«, sagte Merz und verdächtigte damit auch Abgeordnete anderer Fraktionen – der SPD, der Grünen oder der Linken – Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.
Bei einer anderen Wahl hatte ein SPD Abgeordneter ein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel gemalt.
Aber eher als Protest gegen die Afd, nicht weil eher der ideologie nahe ist.
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Pfui
Tobias Rausch ist als erster Landtagspräsident der AfD gewählt worden - mit sehr deutlicher Mehrheit. Es gab nur fünf Enthaltungen. Dabei hatte die 15 Köpfe starke CDU-Fraktion angekündigt, sich als Fraktion komplett zu enthalten
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Fraktionsdisziplin hat damit weder für die rechnerisch möglichen Ja-Stimmen noch für die Nein-Stimmen funktioniert. Im Moment weiß ich wirklich nicht, wie ich das deuten soll…
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wie ich das deuten soll
Die Brandmauer ist zusammengebrochen, und zwar mit einem lauten Knall. Mal sehen welche Folgen das für die CDU noch hat.
- killingspark@feddit.orgEnglish3 days
Naja es scheinen sich ja auch Abgeordnete von der Enthaltung hin zu einem Nein Votum umentschieden zu haben. Ich glaube eher, dass die Brandmauer inzwischen durch die CDU läuft, und dass sie daran zerbrechen wird.
